Rechtsprechung
| VK Sachsen-Anhalt, 01.12.1999 - VK Hal 18/99 |
Zitiervorschläge
VK Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - VK Hal 18/99 (https://dejure.org/1999,17488)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- VK Sachsen-Anhalt
§ 97 Abs. 2 GWB, §§ 4 Abs. 1 und 2, 12 und 13 VOF
Gleichbehandlungsgebot - Eignung der Bewerber aufgrund von Teilnahmeanträgen - Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
ARGE-Bildung spätestens zum Abgabetermin erklären
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabe von Architektenleistungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 01.12.1999 - VK Hal 18/99
Diesbezüglich hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, Geschäfts-Nr.: Verg 1/99, festgestellt, dass § 117 Abs. 2 Nr. 1 GWB ersichtlich dem § 66 Abs. 4 Nr. 1 GWB n.F. (= § 65 Abs. 4 Nr. 1 GWB a.F.) aus dem Kartellbeschwerdeverfahrensrecht (vgl. auch den inhaltlich entsprechenden § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) nachgebildet ist. - BVerfG, 14.01.1954 - 1 BvR 409/53
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Wiedereinstellung von Richter im Jahre …
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 01.12.1999 - VK Hal 18/99
Eine nach § 127 Nr. 1 GWB zur Umsetzung der Schwellenwerte vorgesehene Richtlinie ist zwar noch nicht ergangen, die zitierte Vergabeverordnung ist aber trotz Aufhebung der Ermächtigungsgrundlage des § 57a Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) weiterhin in Kraft.Für die Rechtswirksamkeit einer Verordnung reicht es aus, wenn die Ermächtgungsgrundlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens vorhanden ist (vgl. BVerfGE 3, 255, 260).